Nach zweieinhalb Jahren Demontage von Natur- und Klimaschutz bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Anti-Grüne-Politik der CSV-DP-Regierung nun voll zu spüren.
Seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten sind die Heizölpreise hierzulande um rund 40 Prozent gestiegen. Bei Diesel fielen die Preissteigerungen zeitweise noch stärker aus. Gleichzeitig könnten Haushalte in der EU ihre Energiekosten um mehr als 2.200 Euro pro Jahr senken, wenn sie auf Wärmepumpen und Elektroautos umsteigen würden. Unter der vorherigen Regierung war Luxemburg auf einem guten Weg in Richtung Energieunabhängigkeit. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren jedoch von fehlendem Gestaltungswillen und widersprüchlichen Signalen geprägt.
Ein zentrales Wahlversprechen der Regierung war es auch, den Wohnungsbau durch eine Reform des Naturschutzgesetzes zu beschleunigen. Fakt ist jedoch: Dadurch wurde bislang keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut. Stattdessen soll die Zerstörung von Natur einfacher werden – obwohl wir funktionierende Ökosysteme dringender denn je brauchen, für sauberes Trinkwasser ebenso wie als Schutz vor immer häufigeren Hitzewellen.
Falsche Signale beim Heizen
Bei der Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans stellte die Regierung vor allem eine Maßnahme in den Vordergrund: den Verzicht auf einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Heizungen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten lediglich stärker informiert und begleitet werden.
Unabhängig davon, dass ein tatsächliches Verbot nie vorgesehen war, sendete die Regierung damit das völlig falsche Signal. Luxemburg hat seine Ziele beim Ausbau von Wärmepumpen um über 80 Prozent verfehlt. Heute erhalten die Bürgerinnen und Bürger dafür die Rechnung.
Eine Regierung, die die Gemeinden ausbremst
Neben der Förderung von Wärmepumpen muss auch der Ausbau von Wärmenetzen höchste Priorität haben, wenn Luxemburg energieunabhängiger werden will. Doch bis heute fehlt eine nationale Strategie. Die Folge: Auch die Gemeinden kommen nicht voran.
Ein weiteres großes Projekt der Regierung war ein nationales Bautenreglement. Die Idee ist richtig, doch bis heute wurde kein Gesetzestext vorgelegt. Die Erfahrung zeigt zudem, dass zwischen dem Einbringen eines Gesetzes und seinem Inkrafttreten zusätzliche Jahre vergehen können.
Aber in der Zwischenzeit werden in den Gemeinden die Bautenreglemente nicht angepasst. Bürgerinnen und Bürger stoßen also weiterhin auf unnötige Hürden, wenn sie Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen oder energetische Sanierungen umsetzen möchten. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hauptstadt kontaktiert werde, die genau daran verzweifeln. Allerdings verweigert der Schöffenrat der Stadt Luxemburg die Texte kurzerhand anzupassen.
Klimaschutzmaßnahmen werden zurückgefahren
Doch damit nicht genug. Die Regierung hat die Förderungen für Photovoltaikanlagen und Elektroautos reduziert sowie die allgemeine Fahrradprämie abgeschafft – völlig falsche Signale in einer Zeit, in der die Energiewende beschleunigt werden müsste. Und das Leasing social lässt weiterhin auf sich warten.
Gleichzeitig wurde durch die Abschaffung der Unterstützung des Strompreises an öffentlichen Ladestationen und durch eine misslungene Umsetzung der neuen Tarifstruktur die Chance vertan, Strom attraktiv und bezahlbar zu halten. Damit wurde die notwendige Elektrifizierung zusätzlich gebremst.
Die einzige größere Maßnahme der Regierung ist die Vorfinanzierung von Photovoltaikanlagen. Aus dem Sektor ist jedoch zu hören, dass dieses Instrument in der Praxis kompliziert und kein echter Gamechanger ist.
Die Regierung hat die Energiewende in den beiden letzten Jahren nicht nur ausgebremst. Auch drei Monate nach Beginn des Iran-Krieges, dessen Auswirkungen die Energiepreise dauerhaft hoch halten könnten, lässt die Regierung neue Initiativen vermissen. Auch die aktuelle Tripartite kann keine Rechtfertigung für die versäumte Zeit sein.
Schneller zerstören statt schneller bauen
Eine Priorität der Regierung war die Reform des Naturschutzgesetzes. Mittlerweile zeigt sich jedoch deutlich: Unter dem Deckmantel von Beschleunigung und Vereinfachung werden der Schutz der Biodiversität und wertvoller Lebensräume geschwächt, während gleichzeitig neue rechtliche Unsicherheiten entstehen. Das kritisiert nicht nur der gesamte Naturschutzsektor. Auch der Staatsrat, die CSL und der OAI haben erhebliche Vorbehalte geäußert.
Gleichzeitig wurde durch diese Vorhaben bislang keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen. Währenddessen bringt die Regierung die Mobilisierung von Bauland innerhalb bestehender Bauperimeter nicht voran – obwohl dort Potenzial für Wohnraum für bis zu 300.000 Menschen vorhanden wäre.
Und auf europäischer Ebene stellt Luxemburg regelmäßig wichtige Fortschritte infrage – sei es beim Kampf gegen Entwaldung, beim Lieferkettengesetz, bei neuen Gentechnikverfahren oder beim Schutz des Wolfs.
Streit statt Zusammenarbeit
Man hätte auch erwarten können, dass mit zwei CSV-Ministern an der Spitze von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Gräben zwischen beiden Ressorts endlich überwunden würden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Während Umweltminister Serge Wilmes etwa den Einsatz von Pestiziden in Wasserschutzgebieten einschränken möchte, vertritt die Landwirtschaftsministerin die gegenteilige Position.
Auch die Chance, den nationalen Wiederherstellungsplan für einen großen Wurf zugunsten von Natur und Landwirtschaft zu nutzen, wird vertan. Statt die betroffenen Akteure ernsthaft einzubinden, setzt die Regierung auf Alibikonsultationen. Und anstatt der Landwirtschaft mit einem ambitionierten Bio-Aktionsplan langfristige Perspektiven zu eröffnen, werden Naturschutz und Ernährungssicherheit systematisch gegeneinander ausgespielt.
Luxemburg kann es besser
Die Regierung hat die Dringlichkeit der Energie- und Umweltkrise nicht erkannt. Das wurde erneut bei der Rede zur Lage der Nation deutlich. Doch Luxemburg kann es besser. Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angeht, die Menschen bei der Energiewende unterstützt und damit unabhängiger von fossilen Energien macht. Eine Politik, die Natur schützt, statt sie abzubauen, und die die Chancen des Wandels nutzt.
Es ist Zeit für eine Kehrtwende – für eine Politik, die wieder nach vorne blickt und die Zukunft aktiv gestaltet.
François Benoy ist Parteipräsident von déi gréng und Gemeinderat in der Stadt Luxemburg.
Erstveröffentlichung: Luxemburger Wort, 6. Juni 2026