Wie die Regierungsparteien echte Mitsprache blockieren – und damit das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik verspielen
Luxemburg steht vor tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen – in einem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung kein Wahlrecht hat und politische Unsicherheit sowie populistische Tendenzen spürbar zunehmen. Gerade jetzt wäre ernstgemeinte, transparente und institutionell verankerte Bürgerbeteiligung entscheidend, um Vertrauen zu stärken und demokratische Legitimität zu verbessern.
Doch anstatt diesen Weg konsequent zu gehen, organisiert die CSV/DP-Regierung, wenn überhaupt, Beteiligungsverfahren mangelhaft oder lässt sie im Sande verlaufen. Bei der Pensionsreform wurde die Beteiligung schlecht organisiert und ihre Ergebnisse letztlich ignoriert, das kommunale Beteiligungsgesetz liegt ungenutzt in der Schublade, und der fast einstimmig angenommene parlamentarische Auftrag für einen ständigen Bürgerrat bleibt ohne Umsetzung. Zwischen Rhetorik und Handeln wächst eine gefährliche Lücke.
Die Pensionsreform: Alibi-Beteiligung
Die Pensionsreform hätte ein Vorzeigeprojekt moderner Bürgerbeteiligung werden können. Die Regierung kündigte eine breite Konsultation an, sammelte Beiträge und erzeugte den Eindruck, die Bevölkerung einzubinden. Doch die Realität war eine andere. Viele Menschen fühlten sich schlecht informiert, junge Menschen kaum gehört und ausländische Beschäftigte wurden schlicht ignoriert.
Gleichzeitig traf der Premier die Entscheidungen zur Reform im stillen Kämmerlein – ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Beteiligung, ohne Einbezug der Sozialpartner und sogar ohne echte Abstimmung mit seinen Regierungspartnern. Das ist keine Beteiligung, sondern Alibi. Wer Menschen sprechen lässt, aber nicht zuhört und sie nicht ernst nimmt, verspielt Vertrauen.
Parlamentarischer Konsens vom Premier ignoriert
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament macht diesen Widerspruch besonders deutlich. Am 21. März 2023 hat die Chamber im Rahmen meiner Orientierungsdebatte zur Bürgerbeteiligung nahezu einstimmig meine Motion zur Schaffung eines ständigen Bürgerrats angenommen. Ein klarer, parteiübergreifender demokratischer Auftrag.
Doch im Koalitionsvertrag von CSV und DP fehlt jeder Hinweis auf diese Weiterentwicklung und in seiner Antwort auf die parlamentarische Frage von Joëlle Welfring (déi gréng) hat Premierminister Luc Frieden der Einrichtung eines permanenten Bürgerrats eine Absage erteilt. Damit ignoriert er nicht nur die demokratische Notwendigkeit eines dauerhaften Beteiligungsmechanismus, sondern stellt sich auch gegen eine Entscheidung, die seine eigene Mehrheit mitgetragen hat.
Es bleibt offen, wie ernst es jene Mehrheitspolitiker:innen meinten, die sich immer wieder für mehr Beteiligung ausgesprochen haben. Und welche Bedeutung die Worte des Parlamentspräsidenten Claude Wiseler wirklich haben, der bei der Präsentation der Schlussfolgerungen der Universität zum Klimabiergerrot und Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050 die Bedeutung partizipativer Prozesse und ihre Weiterentwicklung betonte.
Wissenschaft zeigt den Weg
Die jüngste Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes der Chamber, erstellt im Auftrag von déi gréng in Zusammenarbeit mit Forscher:innen der Universität Luxemburg, zeigt: Luxemburg verfügt nicht nur über die nötige Grundausstattung um einen permanenten, institutionalisierten Bürgerrat ins Leben zu rufen, es ist unter den aktuellen demokratischen Rahmenbedingungen sogar eine naheliegende und sinnvolle Option.
Die Analyse benennt sehr konkret, was ein funktionierendes Modell braucht: einen stabilen rechtlichen Rahmen, eine unabhängige Verwaltungsstruktur, repräsentative Auswahlverfahren, professionelle Moderation sowie transparente Verfahren für den Umgang mit den Empfehlungen in der Politik.
Der europäische Vergleich – insbesondere das gut verankerte Modell der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens – belegt, dass solche Gremien reale politische Wirkung entfalten können. Luxemburg verfügt laut Studie über vergleichbare Voraussetzungen und könnte darauf aufbauend ein eigenes, robustes Modell entwickeln.
Kommunale Beteiligung: Gesetz in der Schublade
Hat Innenminister Léon Gloden ein ähnlich veraltetes Demokratieverständnis wie der Premier? Das von der vorherigen Regierung ausgearbeitete Paket zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung lag fertig auf seinem Tisch und wurde mittlerweile auch vom Staatsrat avisiert.
Das Gesetzprojekt sieht vor, Bürger:innen ab 16 Jahren ein Initiativrecht auf kommunaler Ebene zu geben, die Instrumente der lokalen Beteiligung zu stärken und die Informations- und Publikationspflichten der Gemeinden zu modernisieren.
Damit würde Luxemburg einen wichtigen Schritt zur zeitgemäßen Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie machen. Auch am Umgang der Regierung mit diesem Dossier wird sich zeigen, welchen Stellenwert sie der lokalen Demokratie tatsächlich beimisst.
Echte Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie
Luxemburg steht vor großen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Diese lassen sich nicht mit einem Politikstil des letzten Jahrhunderts lösen. Sie verlangen Offenheit, Dialog und Vertrauen. Die Erfahrungen der letzten Jahre und zahlreiche Auswertungen zeigen, dass Bürger:innen bereit und fähig sind, Verantwortung zu übernehmen und konstruktive Lösungen zu entwickeln.
Echte Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie. Sie schafft Vertrauen, verbessert politische Entscheidungen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch solange die Regierung Mitsprache als PR-Instrument behandelt und bewährte Verfahren ignoriert, bleibt Luxemburg hinter seinem eigenen Potenzial zurück.
Jetzt braucht es den Mut, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und auszubauen: national wie kommunal, dauerhaft und verbindlich.
François Benoy ist Parteipräsident von déi gréng und Gemeinderat in Luxemburg-Stadt.
Erstveröffentlichung: Luxemburger Wort, 29/11/2025